Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
Dietrich-Landtechnik e.K.
Luizhofen 4, 74182 Obersulm-Willsbach, Deutschland
- 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Nachstehende allgemeine Bedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Dietrich-Landmaschinen-Ersatzteile
Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht ausdrücklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Bedingungen abweichender oder über sie hinausgehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Lieferungen oder Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos erbringen. Entgegenstehende, abweichende oder über die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen hinausgehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten auch gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes.
Die Instandsetzungsarbeiten erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, in der Werkstatt des Auftragnehmers (Erfüllungsort). Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und soweit erforderlich Überprüfungsfahren vorzunehmen. Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVZO besteht, übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags den Kfz-Schein.
Änderungen oder Erweiterungen des Instandsetzungsauftrags können auch mündlich erfolgen. Bei einem Wert der Änderung bzw. Erweiterung von mehr als 10% der ursprünglich veranschlagten Kosten des Auftrags folgt für den Fall der mündlichen Absprache ein Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers.
- 2 Angebote, Angebotsunterlagen und Vertragsschluss
Unsere Angebote gegenüber dem Auftraggeber sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Wird vor Ausführung des Auftrages ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Arbeiten an dem zu reparierenden Gerät (Fehlersuche etc.) durchgeführt wurden.
Im Falle der Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages berechnete Leistungen nicht nochmals berechnet.
An sämtlichen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Verträgen, Zeichnungen, Plänen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie sonstigen technischen Daten und Beschreibungen und allen anderen Informationen, Softwareprogrammen und Unterlagen (gemeinsam die „Informationen“) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie alle weiteren etwa bestehenden Rechte vor.
Die Informationen sind streng vertraulich zu behandeln, insbesondere dürfen sie Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder Zustimmung in Textform offengelegt oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber hat auf unser Verlangen und nach unserer Wahl die Informationen und alle Vervielfältigungen (einschließlich digitaler Kopien) vollständig an uns zurückzugeben und/oder zu vernichten.
Rechtsverbindliche Verträge bzw. Aufträge kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung von Dietrich-Landmaschinen-Ersatzteile zustande. Geht dem Auftraggeber keine gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt die Erbringung der bestellten Lieferungen oder Leistungen bzw. Lieferschein oder Rechnung als Auftragsbestätigung. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung.
Dietrich-Landtechnik bietet Produkte gemäß den jeweiligen Produktbeschreibungen an. Die Beurteilung, ob die Produkte für den Auftraggeber passend sind, trifft ausschließlich der Auftraggeber. Dietrich-Landtechnik übernimmt keine Garantie dafür, dass der vom Auftraggeber beabsichtigte Erfolg durch den Einsatz der ausgelieferten Produkte eintritt.
- 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Auftragnehmers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk. Nicht enthalten im Preis sind die Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber. Die durch uns erbrachten Leistungen werden im Übrigen nach Aufwand und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Stundenverrechnungssätze abgerechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von gestiegenen Lohnkosten, Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen, eintreten. Auf Verlangen werden wir dem Auftraggeber die Gründe für die Preisanpassung nachweisen.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen frei Zahlstelle des Auftraggebers zu leisten. Die dem Auftraggeber aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Der Abzug von Skonto, Rabatten oder sonstigen Nachlässen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Auftraggeber mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Dietrich-Landmaschinen-Ersatzteile ist berechtigt, trotz anderweitig erklärter Bestimmung des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Bei Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist Dietrich-Landtechnik berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu berechnen (bei Verbrauchern: 5% über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern: 9% über dem Basiszinssatz).
Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ein, durch die die Zahlung gefährdet wird, oder droht eine solche wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers einzutreten, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Auftraggebers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, Schecks des Auftraggebers nicht eingelöst werden, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
Sofern Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und/oder der Eigentumsvorbehalt gemäß § 6 dieser Allgemeinen Bedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann, sind wir in jedem Fall berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder eine sonstige angemessene Absicherung der Vorleistung von durchzuführen, wobei die Kosten dieser Absicherung zu Lasten des Auftraggebers gehen.
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
- 4 Teillieferungen, Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug
Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
Vereinbarte Lieferfristen und -termine gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich oder in Textform ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf zweier von ihm gesetzten angemessenen Nachfristen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere die Beibringung vom Auftraggeber beizustellender Werkstücke, zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie den Eingang gegebenenfalls vereinbarter Anzahlungen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zum Beispiel Naturkatastrophen, Exportverbot, Embargo, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder ähnliche, nicht von Dietrich-Landtechnik zu vertretende Ereignisse, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
Sofern Dietrich-Landtechnik die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, ist die Haftung von Dietrich-Landmaschinen-Ersatzteile für Schadensersatzansprüche neben der Leistung begrenzt auf 5 % des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche neben der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von Dietrich-Landtechnik.
- 5 Gefahrübergang, Transport und Verpackung, Entgegennahme
Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Auftragnehmers überlassen. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Auftraggeber über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch weitere Leistungen übernommen hat. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder unterlässt er eine Mitwirkungshandlung, insbesondere die Annahme der Ware oder die Abholung der Ware bei uns mit der Meldung der Versandbereitschaft, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten, Aufwendungen für vergebliche Andienungsversuche etc.) zu verlangen. Wird der Versand auf Wunsch unseres Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gefahrübergang nach den §§ 446 f. BGB.
- 6 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Auftraggeber vor. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt zudem folgendes:
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Dietrich-Landtechnik nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch den Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag, ebenso, falls Dietrich-Landtechnik die Ware pfändet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Dietrich-Landtechnik Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den Ausfall.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) an Dietrich-Landtechnik ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Dietrich-Landtechnik, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch wird der Auftragnehmer die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann Dietrich-Landtechnik verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner an den Auftragnehmer benennt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
- 7 Gewährleistung, Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich die Warenbeschreibung, die Gegenstand des einzelnen Vertrags ist. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).Offensichtliche Mängel sind Dietrich-Landtechnik innerhalb von 7 Tagen nach Lieferdatum anzuzeigen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt der Lieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferdatum in Textform anzuzeigen. Andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, soweit die Eigenschaftender gelieferten Ware beeinträchtigt werden durch unsachgemäße Verwendung der Ware, fehlende Befolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder dritte Personen. Gleiches gilt, wenn nicht autorisiert Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
Ist unser Auftraggeber Unternehmer, so hat er das Recht, Nacherfüllung des Vertrags zu verlangen. Dabei wird die vertragsgemäße Leistung nach unserer Wahl entweder ausgebessert oder neu erbracht. Scheitern mindestens zwei Nacherfüllungsversuche oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, so kann unser Aufraggeber den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Ist unser Auftraggeber Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dietrich-Landtechnik trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nicht, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Auftraggeber das jeweilige Produkt an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (bei Unternehmern: den Lieferort) verbracht hat.
Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
- 8 Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund -ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben hiervon unberührt.
Vertragsstrafen und pauschalierten Schadenersatz, die/den der Auftraggeber im Zusammenhang mit von uns gelieferter Ware an Dritte schuldet, kann er – vorbehaltlich aller weiteren Voraussetzungen– nur dann als Schadenersatz geltend machen, falls dies mit uns ausdrücklich vereinbart ist.
Die vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Auftragnehmer schriftlich einen Anspruch des Auftraggebers als unbegründet zurückgewiesen hat.
- 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Auftragnehmers, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des HGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 38 ZPO). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CSIG – Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Auftraggeber auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
- 10 Exportkontrolle
Wir und auch unsere Auftraggeber werden die Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und -gesetze der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sowie etwaig weitere zwingend geltende anwendbare außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben einhalten.
Die Verantwortlichkeit für den Export, Re-Export oder sonstige Ausfuhr aus Deutschland liegt beim Auftraggeber. Ausfuhrkontrollvorschriften der BRD oder Handelsgesetze anderer Länder sind vom Auftraggeber zu beachten.
- 11 Geheimhaltung, Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung und zur Direktwerbung und beruht auf Art. 6 Abs. 1 b), f) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen und zum Zweck von Bonitätsauskünften an entsprechende Auskunfteien statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zweckerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Der Auftraggeber kann der Verwendung seiner Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit widersprechen und ist berechtigt, Auskunft über die beim Auftragnehmer gespeicherten Daten zu beantragen sowie Berichtigung oder Löschung der Daten zu fordern.
- 12 Schlussvorschriften
Der Auftragnehmer beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietpark entnehmen Sie bitte der unten stehenden Datei.